Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Beginns der Rügeobliegenheit eines Bieters im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung; Möglichkeit einer schlüssigen Rügeerklärung in Bezug auf eine Leistungsbeschreibung durch die Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Angebotes
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klärung von Unklarheiten der Leistungsbeschreibung: vor Angebotsabgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 16.10.2007 - 1 VK 38/07
- VK Brandenburg, 18.10.2007 - VK 38/07
- VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
- OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07
- OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04
"Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 1 Verg 25/04). - BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung dahingehend, dass die Auftraggeberin das Los nicht dem 20 %-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für das das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01). - OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Allein in der Abgabe des vom Ausschreibungsinhalt anweichenden Angebotes durch die Antragstellerin liegt jedoch keine durch schlüssiges Verhalten erhobene Rüge (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2006 - WVerg 13/06).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Deshalb besteht die Rügeobliegenheit i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…Reidt/Stickler/Glahs, GWB, 2. Aufl. 2003, § 107 Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2000 - Verg 9/00). - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Nach diesen Maßstäben kann im Rahmen des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 Verg 17/04). - OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Die Rügeobliegenheit i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB setzt - was die Leistungsbeschreibung anbetrifft - mit der Angebotserstellung ein (OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 1 Verg 10/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 6 Verg 5/05). - VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05). - VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05). - OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Der Nachprüfungsantrag richtet sich gegen die ..., die in der Rechtsform einer gemeinnützigen privaten Kapitalgesellschaft als öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB zu qualifizieren ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, IBR 2004, 335). - BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Auszug aus VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Ergeben sich aus den Verdingungsunterlagen Zweifelsfragen, muss der Bieter diese vor Abgabe seines Angebotes klären (BGH-Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- VK Sachsen, 08.07.2014 - 1/SVK/020-14
Vertragsunterlagen geändert oder ergänzt: Angebot ist auszuschließen!
Nach herrschender Rechtsauffassung ist ein Antragsteller nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB präkludiert, wenn er vorbringt, die ausschreibende Stelle habe in vergaberechtswidriger Weise bestimmte Produkte im Leistungsverzeichnis vorgegeben bzw. die Produktbeschreibung bestimmter Hersteller unter Auslassung des Herstellernamens abgeschrieben und die gesamte Ausschreibung damit auf einen bestimmten Hersteller zugeschnitten wenn er nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis diesen Umstand als vergaberechtswidrig rügt (OLG München, B. v. 28.02.2007 - Verg 01/07; VK Brandenburg, B. v. 07.11.2007 - VK 42/07; 1. VK Bund, B. v. 25.7.2003 - VK 1 - 57/03).
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftraggeber: Bergbauunternehmen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Produktscharfe Ausschreibung verstößt gegen das Wettbewerbsgebot!
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Vermutungen über einen solchen Wertungsvorgang reichen nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06, Weyand aaO, Randnummer 1872). - OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01
Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …
Auszug aus VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Lediglich dann, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit auf den ersten Blick erschließt, ist dieser Umstand in die Interessenerwägung bei der Vergabekammer mit einzubeziehen (OLG Celle mit Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg. 1/99) dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu.
- OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung
Auszug aus VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Im Normalfall nicht mit ein¬zubeziehen sind die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsan¬trags im Hauptsacheverfahren (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.10.1999, 6 Verg 3/99; VK Bund 2, Beschl. v. 30.06.1999, VK 2 14/99; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 07.10.1999, 1 SVK 17/99G;… Gröning, Das Beschwerdeverfahren im neuen Ver¬gaberecht, ZIP 1999, S. 184). - VK Arnsberg, 11.04.2002 - VK 2-06/02
§ 13 VgV findet auch auf Bergbauunternehmen Anwendung
Auszug aus VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Die entscheidende Kammer hat dies bereits in ihrem Beschluss vom 11.04.2002 mit dem Az.: VK 2- 06/2002 vorausgesetzt und diesem Zusammenhang die Anwendungspflicht des § 13 VgV bestätigt. - VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07
Gestattung des Zuschlags
Auszug aus VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Allgemeininteresse verbunden sein, als bei der summarischen Überprüfung des Vergabeverfahrens keine durchgreifenden Anhaltspunkte für erhebliche Vergabeverstöße bestehen (vgl. dazu VK Schleswig-Holstein vom 15.2.2007 Az.: VK-SH 03/07 ). - OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Bei dieser rechtlichen Bewertung handelt es sich um einen inneren subjektiven Vorgang ("erkannt haben"), der sich nach außen objektiviert haben muss in Form von Akten- oder Gesprächsnotizen oder sonstiger Indizien (OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2006 Az.: 1 Verg 4/04).
- VK Westfalen, 20.02.2019 - VK 1-40/18
Probleme bei E-Vergabe: Organisationsverschulden des Auftraggebers?
Bereits die VK Arnsberg, Beschluss vom 10.1.2008, VK 42/07, hatte zur bisherigen Rechtslage vertreten, dass gerade die Informations- und Wartepflichten auch von Auftraggebern nach dem Bundesberggesetz einzuhalten sind. - VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10
Gestattung des vorzeitigen Zuschlags
Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs kann § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB nur dahingehend verstanden werden, dass grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen eine Gestattung des Zuschlags erfolgen darf, wenn also ein dringendes Interesse besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; 2. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 2 - 60/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 66/05; B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2 - 63/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; VK Schleswig- Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).Daraus folgt, dass der effektive Primärrechtsschutz des § 97 Abs. 7 GWB nur dann ausnahmsweise durch Gestattung der Erteilung des Zuschlags durchbrochen werden darf, wenn das Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags das gesetzlich festgeschriebene Interesse an der Zuschlagssperre deutlich überwiegt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; VK Düsseldorf, B. v. 06.10.2005 - Az.: VK - 30/2005 - B (Z); B. v. 27.07.2005 - Az.: VK - 24/2005 - Z, VK - 20/2005 - Z; B. v. 29.06.2005 - Az.: VK 16 - 2005 - Z; VK Hamburg, B. v. 27.10.2005 - Az.: VK BSU-3/05; B. v. 22.04.2005 - Az.: VK BSU-2/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; B. v. 12.02.2004 - Az.: 1/SVK/164-03, 1/SVK/164-03G; VK Schleswig-Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).
- VK Arnsberg, 23.06.2014 - VK 11/14
Bergbautreibende müssen Richtlinie 2004/17/EG und GWB-Vorschriften einhalten!
Die entscheidende Kammer hat dies bereits in ihren Beschlüssen vom 11.04.2002 mit dem Az.: VK 2-06/2002 und vom 10.1.2008, Az.: VK 42/07 vorausgesetzt.